Im Janu­ar bringt die Regie­rung zwei Pake­te zur Aus­län­der­ge­setz­ge­bung durch den Bun­des­tag. Von den besorg­ten Pro­fis der per­ma­nent kri­ti­schen Beur­tei­lung der Regie­rungs­per­for­mance wird mit gewis­ser Erleich­te­rung fest­ge­stellt, dass das zur Abwechs­lung end­lich mal ein wahr­nehm­ba­rer Ver­such ist, als Regie­rung ​‚etwas‘ zu unter­neh­men gegen den Erfolg und die Popu­la­ri­tät der AfD. Die AfD selbst wälzt genüss­lich aus, dass sie das Ori­gi­nal ist und die Regie­rungs­am­pel bloß die getrie­be­ne, mat­te Kopie. Nichts ist wei­ter von der Wahr­heit entfernt.

Was die Regie­rung in Sachen Aus­län­der­ge­setz­ge­bung beschließt, ver­dankt sich nicht einer Reak­ti­on auf die laut­star­ke Gene­ral­kri­tik der Oppo­si­ti­on von ganz rechts. Denn ihren Ände­rungs­be­darf ist die Regie­rung schon sich und ihrer hoheit­li­chen Ver­ant­wor­tung für das Land schuldig.

Wor­in die­ser besteht, dar­über wol­len wir diskutieren.

Lese­tipp: ​“Zwei neue Geset­ze für Aus­län­der” aus Gegen­Stand­punkt 1 – 24