Demo­kra­tie in Gefahr?

Der Wahl­er­folg der AfD bei der Land­tags­wahl in Sach­sen-Anhalt und sei­ne Fol­gen – den Land­tags­prä­si­den­ten und sei­nen Vize stel­len sie schon, der ers­te Minis­ter­prä­si­dent der Par­tei ist in Aus­sicht – beflü­gelt eine Debat­te um den Zustand der deut­schen Demo­kra­tie. Die ​„Alt­par­tei­en“ sehen sie in Gefahr durch die Rechts­extre­men, die zwar offen­sicht­lich wei­te Tei­le des Volks hin­ter sich wis­sen, aber genau das ​„ist eine Kata­stro­phe für unse­re Demo­kra­tie.“ Demo­kra­tie sei eben ​„mehr als nur Wah­len“. ​„Demo­kra­tie gibt es nur im Paket mit Rechts­staat.“ ​„Wehr­haft“ muss sie des­we­gen sein, also – Wahl­er­folg hin, Wahl­er­folg her – in der Lage, zu ver­hin­dern, dass die Fal­schen an die Macht kom­men. Viel­leicht braucht es also doch noch ein Ver­bots­ver­fah­ren oder wenigs­tens eine ​„ergeb­nis­of­fe­ne Prü­fung“ zu ihrer Rettung.

Die AfD sieht das genau­so, nur anders­rum: Auch sie sieht die Demo­kra­tie in Gefahr, aber durch die ande­ren Par­tei­en. Der Wäh­ler­wil­le habe schließ­lich gespro­chen und der AfD 44% der Stim­men in Sach­sen-Anhalt geschenkt, von daher ​„kann es nur einen Minis­ter­prä­si­den­ten Ulrich Sieg­mund geben“. Damit sei die ​„Brand­mau­er“ geschei­tert und genau wie jeder Ver­such, Sieg­mund als Minis­ter­prä­si­den­ten zu ver­hin­dern, eine ​„Miss­ach­tung des Wahl­aus­gangs“. ​„Der demo­kra­ti­sche Rechts­staat akzep­tiert Wahl­er­geb­nis­se und hält sich an die all­ge­mei­nen Regeln, die er auf­stellt.“ Wer dar­über hin­aus das Ver­bot einer Par­tei ​„mit 30 – 40 Pro­zent Wäh­ler­an­teil“ anstre­be, mache sich damit ​„selbst zum End­geg­ner der frei­heit­lich-demo­kra­ti­schen Grundordnung“.

Was die­ser Streit tat­säch­lich über die Demo­kra­tie und ihren Zustand ver­rät, dar­über wol­len wir diskutieren.