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LOCATION:Studierendenhaus Campus Bockenheim\nJügelstraße 1\n60325 Frankfu
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SUMMARY:Dobrindts Migrationswende
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DESCRIPTION:<p>Seit gut einem Jahr hat die Republik nun endlich einen Mache
 r an der Spitze des Bundesinnenministeriums\, der entschlossen ist zu hand
 eln und der mit &bdquo\;<em>Klarheit und Konsequenz</em>&ldquo\; (er selbs
 t &uuml\;ber sich) eine Ma&szlig\;nahme nach der anderen auf den Weg bring
 t\, um das &bdquo\;<em>Migrationsgeschehen neu zu ordnen</em>&ldquo\;. Sto
 lz verk&uuml\;ndet er\, dass seine Politik praktische und messbare Erfolge
  zeitigt: &bdquo\;<em>Die Migrationswende wirkt. Die Zahlen gehen zur&uuml
 \;ck. Wir senden aus Deutschland die richtigen Signale in die Welt. Wir ma
 chen aus der Migrationswelle eine Migrationswende. Das ist die reale Polit
 ik in Deutschland.</em>&ldquo\; (Dobrindt\, Plenarsitzung Bundestag\, 10.7
 .25) Die Selbstverst&auml\;ndlichkeit\, mit der Migrationspolitik in der M
 erz-Republik einzig und allein darin besteht\, der Nation ungebetene und d
 eswegen als &bdquo\;irregul&auml\;r&ldquo\; definierte Migranten vom Hals 
 zu halten resp. sie wieder loszuwerden\, zeugt allerdings davon\, dass die
  Nation die entscheidende politische Wende\, die sich der Innenminister au
 f die Fahnen schreibt\, weil er sie exekutiert\, l&auml\;ngst vollzogen <e
 m>hat</em>. Dass Deutschland ein &bdquo\;<em>Migrationsproblem</em>&ldquo\
 ; hat und unbestellte Ausl&auml\;nder mit ihrer blo&szlig\;en Anwesenheit 
 eine &Uuml\;berlastung der hiesigen Gesellschaft\, wenn nicht gleich eine 
 Gefahr f&uuml\;r die innere Sicherheit darstellen\, ist der politische Kon
 sens in dieser Republik. Der verlangt in der Tat nur noch nach einem f&aum
 l\;higen Technokraten\, der das Problem mit den Ausl&auml\;ndern pragmatis
 ch-sachlich anpackt und Deutschlands Recht und Ordnung durchsetzt.</p>
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